Infothek Waffenrecht

Verhandlungen zur EU-Feuerwaffenrichtlinie

12.10.2016 11:09

Der für die EU-Feuerwaffenrichtlinie zuständige Ausschuss Binnenmarkt (IMCO) des Europa-Parlaments hatte in seiner Sitzung am 5. September eine Verhandlungsgruppe unter der Leitung der Berichterstatterin Vicky Ford gewählt, um in die Verhandlungen mit den anderen europäischen Institutionen (Kommission und Rat) einzutreten.

Der für die EU-Feuerwaffenrichtlinie zuständige Ausschuss Binnenmarkt (IMCO) des Europa-Parlaments hatte in seiner Sitzung am 5. September eine Verhandlungsgruppe unter der Leitung der Berichterstatterin Vicky Ford gewählt, um in die Verhandlungen mit den anderen europäischen Institutionen (Kommission und Rat) einzutreten.

Die erste Sitzung dieses so genannten Trilogs fand am 27. September in Brüssel statt. Vicky Ford berichtete hierüber in der Sitzung des Binnenmarktausschusses am 29. September. Sie wies darauf hin, dass alle drei Institutionen übereinstimmten, dass die Änderung der Richtlinie sehr wichtig ist und daher alle Beteiligten verpflichtet seien, eine einvernehmliche Regelung zu finden.

Die in dieser ersten Trilog-Sitzung diskutierten Themen betrafen Fragen der sicheren Deaktivierung im Hinblick auf die Deaktivierungs-Verordnung der Kommission, Überlegungen zum zeitlichen Ablauf und die Erarbeitung der wichtigsten politischen Themenbereiche.

Die Berichterstatterin stellte klar, dass eine Reihe von rechtlichen Fragen eine vertiefte politische Diskussion erfordere, insbesondere hinsichtlich der Punkte: Markierungserfordernisse, Informationsaustausch, Erlaubnisse eingeschlossen medizinische Aspekte, Deaktivierung von Waffen, Sammeln von Waffen durch Private und Museen, Salutwaffen, Schreckschusswaffen, und vor allem die Einstufung der Waffen im Anhang, insbesondere in Kategorie A oder B einschließlich der Ausnahmen von Kategorie A.