Infothek Waffenrecht
Waffenbesitz und Waffeneinsatz von Neonazis
Die Fraktion Die Linke hat zu diesem Themenkreis eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Deren Antwort zeigt auf, dass ein verlässliches Datenmaterial nicht vorhanden ist und insbesondere eine Differenzierung zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz nicht möglich ist. Auch das Nationale Waffenregister ermöglicht insoweit keine validen Auskünfte.
Selbst wenn Erkenntnisse vorliegen, bleibt es im Ermessen der Verfassungsschutzbehörden, diese an die zuständigen Waffenbehörden der Länder weiter zu geben. Da in den Medien oftmals Neonazis mit Schützenvereinen in Verbindung gebracht werden, ist es bedauerlich, dass hier keine Informationen erfolgen.