Infothek Waffenrecht

Waffenbesitzsteuer

09.12.2011 17:53

Die Waffenbesitzsteuer, die (nicht nur) die Stadt Stuttgart einführen will, ist rechtswidrig, unverhältnismäßig und willkürlich.

Dies ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Dietlein, Universität Düsseldorf, das der Deutsche Schützenbund gemeinsam mit dem Forum Waffenrecht und dem Deutschen Jagdschutzverband (DJV) in Auftrag gegeben hat. Das Gutachten wurde heute Nachmittag auf einer Pressekonferenz im Hause des DJV vorgestellt. Der Deutsche Schützenbund sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, dass das von der Stadt Stuttgart angestrebte Ziel, den jahrhunderte alten Schießsport zu strangulieren, nicht mit der Waffenbesitzsteuer erreicht werden kann.
Die Verbände haben hierzu die nachfolgende Presseerklärung abgegeben.