Waffenrecht
Waffenrecht: DSB-Spitze führt Gespräch mit MdB Marcel Emmerich von Bündnis 90/Die Grünen
DSB-Präsident Hans-Heinrich von Schönfels, DSB-Vizepräsident Recht Walter Wolpert und Bundesgeschäftsführer Jörg Brokamp waren am 30. März in Berlin, um sich mit Marcel Emmerich, Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter Waffenrecht von Bündnis 90/Die Grünen, zu treffen und auszutauschen. Neben einem persönlichen Kennenlernen stand das Thema Waffenrecht im Fokus.
Nachdem der DSB-Präsident den Deutschen Schützenbund in seiner Vielfalt, Größe und gesellschaftlichen Bedeutung vorstellte – Stichpunkte waren u.a. die zahlreichen olympischen und nicht-olympischen Disziplinen, die Mitglieder- und Vereinszahlen sowie der Status des immateriellen Kulturerbes – führte von Schönfels dem Politiker anhand eines Beispiels vor, wie schwierig und unsinnig es ist, pauschal irgendwelche Forderungen zu stellen. „Die Sportpistole und die Schnellfeuerpistole sind zwei der erfolgreichsten olympischen DSB-Disziplinen und werden mit halbautomatischen Waffen geschossen.“ Ein Verbot von halbautomatischen Waffen würde somit das Ende der olympischen Träume vieler Sportlerinnen und Sportler in diesen Disziplinen bedeuten, was Emmerich als Mitglied des Bundestags-Sportausschusses erneut zum Anlass nahm, um sich für eine Reform mit Augenmaß auszusprechen.
Das DSB-Trio stellte die Positionen des Verbandes dar mit der klaren Prämisse, dass zunächst eine Evaluation des bestehenden Waffenrechts als Basis und Voraussetzung für alle folgenden Schritte erfolgen müsse. Erst damit seien etwaige Lücken oder Defizite zu erkennen, alles andere diene nur einer Scheinsicherheit und sei reine Symbolpolitik. „Sollte es dann einen Bedarf an Nachjustierungen am Gesetz geben, verschließt sich der DSB keinesfalls sinnvollen Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der öffentlichen Sicherheit führen“, so Wolpert. Emmerich verwies auf die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich zuletzt im Rahmen einer Regierungsbefragung im Bundestag für eine „behutsame Reform“ des Waffenrechts ausgesprochen hatte, machte aber auch den Handlungsbedarf bei der Entwaffnung von Extremisten deutlich.
Beide Seiten waren sich einig, dass auch ein Vollzugsdefizit vorliegt und den betroffenen Verbänden bei einem möglichen Anhörungsverfahren ausreichend Zeit für eine fachliche Stellungnahme eingeräumt werden müsse, um die Expertise und Positionen darlegen zu können.
Zum Abschluss des intensiven Gesprächs vereinbarten die Teilnehmer, im Austausch zu bleiben und diesen fortzusetzen – von Schönfels und Emmerich haben dazu bereits im Juni im Rahmen des Bundesjägertags in Fulda Gelegenheit, bei dem beide als Gäste dabei sein werden. Der DSB stellte klar, weiterhin als sachkundiger Ansprechpartner für eine konstruktive und faire Debatte zur Verfügung zu stehen.