"Leere Kassen lassen Städte und Gemeinden immer neue Aufwandsteuern erfinden. Nach der Bettensteuer und der Kulturförderabgabe wird derzeit überlegt, eine Waffenbesitzsteuer als örtliche Aufwandsteuer einzuführen. Neben der Einnahmeerzielung soll auch lenkend der legale Waffenbesitz reduziert werden. Eine solche Steuer wäre von der Ermächtigung des Art. 105 Abs. 2a GG nicht gedeckt und daher verfassungswidrig. Fragwürdig ist schon, ob überhaupt ein nachweisbarer Aufwand besteht und der notwendige Ortsbezug gegeben ist. Im Unterschied zu den bisherigen Aufwandsteuern würde eine Waffenbesitzsteuer aber zugleich das Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung verletzen."

Diese rechtlich fundierte Abhandlung in der Deutschen Steuerrechts Zeitschrift sei jedem Kommunalpolitiker ans Herz gelegt, der angesichts klammer Kassen ebenfalls derartige Gedanken hegt.

Der DSB dankt den Autoren sowie der Schriftleitung der DStR und dem C. H. Beck Verlag für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung.