Infothek Waffenrecht
Waffensteuer auch in Mannheim?
Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sollte am 27. Juni 2010 im Stadtrat in Mannheim beschlossen werden. Darin wird - wie schon in Stuttart - die Einführung einer Waffensteuer gefordert. Der Antrag wurde jedoch kurzfristig von der Tagesordnung genommen und vertagt.
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen
- Stadtrat in Mannheim
Vizepräsident Kohlheim hat dem Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz, heute das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dietlein übersandt, in dem eine solche Steuer als rechtswidrig angesehen wird.
Kohlheim hat in dem Schreiben u.a. ausgeführt: "Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie den Argumenten des Gutachtens von Prof. Dr. Dietlein folgen würden, damit der Schießsport sowie das Schützenwesen in der Stadt Mannheim weiter erfolgreich gedeihen kann."