Waffenrecht

Waffensteuer in Bremen gescheitert

21.03.2012 11:52

Der Senat verabschiedete am gestrigen Dienstag einen zweiseitigen Bericht und leitete ihn an die Bürgerschaft weiter. Darin wird begründet, warum das Kabinett eine Steuer auf Schusswaffen für nicht praktikabel hält: Wahrscheinlich würden Aufwand und fiskalischer Nutzen demnach in keinem günstigen Verhältnis stehen. Stattdessen will die Stadt künftig Gebühren von 120 bis 150 Euro je Kontrolle erheben.

Zur Begründung heißt es, dass seit 2009 Kontrollen bei 3370 Waffenbesitzern durchgeführt worden seien, bei denen in über 2900 Fällen Verstöße festgestellt wurden. Leider wird hierbei nicht unterschieden, in welchem Ausmaß Sportschützen und Jäger betroffen sind. Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen nämlich, dass bei diesen Personen nur eine ganz geringe Beanstandungsquote gegeben ist.

Ob die geplanten jährlichen Kontrollen rechtmäßig sind oder gegen das Übermaßverbot verstoßen, bedarf ebenso wie die Höhe der zu erhebenden Gebühren noch einer eingehenden rechtlichen Klärung. Die Bremer Bemühungen um Reduzierung des Waffenbesitzes vor allem der Sportschützen und Jäger sind daher weiter aufmerksam zu beobachten.
Die Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen kann unter diesem Link, die von Bündnis 90/Die Grünen steht unter diesem Link zum Abruf bereit.