Infothek Waffenrecht

Waffensteuer in Stuttgart

09.12.2011 17:48

Die Landeshauptstadt Baden-Württembergs schmiedet Pläne, den Stadthaushalt auf Kosten der Waffenbesitzer zu sanieren

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Hierzu wurde ein Entwurf einer lokalen Steuer erarbeitet und ein Gutachten erstellt, welches die rechtliche Machbarkeit einer solchen Steuer belegt.
Die Vertreter des DSB haben sich mit den anderen betroffenen Verbänden kurzgeschlossen und ein Gegengutachten in Auftrag gegeben, denn sie sehen es mehr als fraglich, dass eine solche Steuer rechtlich zulässig ist.

Der Württembergische Schützenverband wendet sich ebenfalls gegen die Pläne der Stadt Stuttgart zur Erhebung einer Waffensteuer (s. Presseerklärung). Über weitere Maßnahmen wird beraten.

Soweit in newslettern und sonstigen Verlautbarungen die Organisation prolegal dem DSB vorwirft, nicht mit anderen Verbänden zusammen zu arbeiten und letztlich nichts zu tun, wird dies durch die vorstehenden Zeilen widerlegt. Der DSB arbeitet mit den im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbänden zusammen. Er vertritt seine Auffassungen jedoch nicht in marktschreierischer Weise sondern in sachlicher Weise bei den zuständigen Stellen. Der DSB weist daher die Forderung von pro legal, Druck auf den DSB auszuüben, entschieden als verfehlt und wenig hilfreich zurück.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion im Stadtparlament Stuttgart hat sich auf Anfragen bezüglich der Waffensteuer geäußert.