Infothek Waffenrecht
Wahlprüfsteine 2013: DSB wendet sich an Bundestagsparteien
Wie bereits vor der zurückliegenden Bundestagswahl 2009 ist der Deutsche Schützenbund kürzlich erneut an die im Bundestag vertretenen Parteien mit sogenannten Wahlprüfsteinen herangetreten. Jürgen Kohlheim, Vizepräsident Recht des Deutschen Schützenbundes, befragte die Parteien dabei zu den Themengebieten "Sportförderung", "Ehrenamt im Sport" und "waffenrechtliche Regelungen".
Dabei unterstrich er in dem Schreiben, das an die Bundesgeschäftsstellen der Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke gerichtet ist: "Das Ziel des Deutschen Schützenbundes ist es, alle seine Mitglieder ausführlich, objektiv und neutral über die für sie wichtigen Standpunkte der im Bundestag vertretenen Parteien zu informieren."
Konkret bat Jürgen Kohlheim die genannten Parteien um eine Positionierung zu folgenden Themenkomplexen:
- Sportförderung (Stellenwert, Bedeutung der Jugend im Schieß-/Sport und Verankerung des Sports als Staatsziel im Grundgesetz, Förderung des Leistungs- und Spitzensports in Deutschland, weitere Entwicklung des Sports in unserem Land),
- Ehrenamt im Sport (Stellung zum ehrenamtlichen Engagement der Bürger für den Sport, Förderung des Ehrenamts im Sport, Traditions- und Brauchtumspflege insbesondere im Schützenwesen),
- Waffenrechtliche Regelungen (mögliche Veränderungen bzw. Verschärfung des Waffengesetzes, mögliches Verbot von Waffen, Erhebung von Gebühren für Kontrollen der Aufbewahrung, Problematik des illegalen Waffenbesitzes).
Die Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien zu den formulierten Fragen werden bis Ende Juni 2013 erwartet. Im Anschluss wird der Deutsche Schützenbund diese in einer übersichtlichen Zusammenstellung aufbereiten und auf seiner Internetseite sowie im DSB-Newsletter Waffenrecht publizieren.