Infothek Waffenrecht
Weitere Parteien positionieren sich zum Waffenrecht
Mit dem Erscheinen der Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2013 positionieren sich weitere Parteien zu waffenrechtlichen Themen. Im Vorgriff auf die vom Deutschen Schützenbund auch in diesem Jahr wieder vorgesehenen Wahlprüfsteine (siehe eigenständige Meldung in dieser Ausgabe des Newsletters Waffenrecht) finden Sie nachfolgend aktuelle Auszüge aus den Wahlprogrammen.
Im Rahmen ihrer 35. ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin Ende April dieses Jahres fomulierte die Partei Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Bundeswahlprogramm 2013 (Kapitel N, "BürgerInnenrechte stärken"):
"Kriminalitätsbekämpfung ist Sache der Polizei, nicht des Militärs. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Tatsächliche Sicherheitslücken wollen wir konsequent schließen, zum Beispiel durch ein schärferes Waffenrecht. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der der Grundsatz gilt : Öffentliche Räume und private Wohnungen sind waffenfrei. Einsatzbereite funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nurnoch in zwingenden Ausnahmefällen (z.B. PolizeibeamtInnen) in privaten Haushalten zulassen. Wir setzen uns für ein Verbot großkalibriger Faustfeuerwaffen als Sportwaffen und für die Begrenzung von Waffen- und Munitionsbesitz ein."
Die SPD positioniert sich dagegen in ihrem Regierungsprogramm 2013-2017 nicht ausdrücklich zu waffenrechtlichen Fragestellungen. Zumindest zum Themenkomplex "Freiheit und Sicherheit" findet sich eine Passage. Wörtlich heißt es auf Seite 99 des SPD-Programms:
"Wir spielen nicht Sicherheit und Freiheit gegeneinander aus, sondern sehen in einem umfassenden und sozialen Verständnis von Sicherheit das Fundament für demokratische Freiheit und Offenheit. In der Demokratie gehören Freiheit und Sicherheit zusammen. Frei sind nur Menschen, die nicht in ständiger Furcht vor Gewalt, Kriminalität und Terror leben. Sicherheit und Bürgerrechte dürfen keine Gegensätze sein. Wir wollen eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß."