Infothek Waffenrecht
Wichtige Befragung der Europäischen Kommission - jetzt teilnehmen!
Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation führt derzeit die Europäische Kommission eine Befragung der Bevölkerung und von Interessengruppen durch, welche Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden müssen, um die Gefährdung der in der EU lebenden Menschen durch Feuerwaffen zu verringern. Die Antworten auf diesen Fragebogen sollen in eine für den weiteren Verlauf des Jahres geplante Mitteilung und in mögliche künftige Vorschläge für EU-Rechtsakte oder sonstige Initiativen einfließen. Insofern hält der Deutsche Schützenbund die Beantwortung dieses Fragebogens für wichtig.
Der Deutsche Schützenbund beteiligt sich an dieser Befragung ebenfalls und hat bereits eine Beantwortung der im Rahmen dieser EU-Konsultation gestellten Fragen vorgenommen. Mit der Datei, die Sie hier abrufen können, teilen wir Ihnen unsere Antworten mit.
Bei der Beantwortung haben wir uns davon leiten lassen, dass die dort zu den Themen "Legale Herstellung, legaler Besitz und Verkauf" sowie "Lagerung, Unbrauchbarmachung und Zerstörung“ gestellten Fragen zu verneinen sind. Die Schaffung einheitlicher europäischer Regelungen durch die EU halten wir nicht für erforderlich, da diese Themen schon in den nationalen waffengesetzlichen Regelungen der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten aufgenommen sind.
Was den Fragenbereich "Zusammenarbeit mit Drittländern, polizeiliche Zusammenarbeit, Statistiken und Berichte" angeht, ist nach unserer Auffassung darauf zu verweisen, dass die EU sich verstärkt mit der Bekämpfung der illegalen Herstellung, des illegalen Handels und der illegalen Verwendung von Feuerwaffen beschäftigen sollte.
Verbände und Vereine, aber auch ihre Mitglieder und weitere interessierte Personen haben bis zum 17.06.2013 die Möglichkeit, an dieser EU-Konsultation teilzunehmen. Sie erreichen diese Konsultation unter diesem Link. Wir bitten Sie, sich aktiv an der EU-Konsultation zu beteiligen.