„Der Mord an Dr. Walter Lübcke, die Tat von Wächtersbach sowie der Anschlag von Hanau haben Hessen tief erschüttert. Dass diese Taten mit Personen in Verbindung stehen, die in Schützenvereinen waren, hat auch den Deutschen Schützenbund und seine über 14.000 Vereine tief getroffen. Mit dem Projekt „Schützen gegen Extremismus, für Vielfalt und Demokratie“ stellen sich Verband, Vereine und Sportschützen gemeinsam gegen Extremismus und treten für unsere demokratischen Werte ein. Die ausgerufene ‚Kultur der Achtsamkeit‘ fordert alle Schützen auf, die eigenen Sensoren gegenüber extremistischen Umtrieben oder auffälligem Verhalten in den eigenen Reihen zu schärfen. In den Schützenvereinen aber auch überall sonst brauchen wir Wachsamkeit und ein gemeinsames Eintreten für Demokratie und gegen Extremismus, damit solche schrecklichen Taten nie wieder geschehen“, so Innenminister Peter Beuth.

Das im Hessischen Innenministerium angesiedelte Hessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) stand dem DSB bereits bei der Projektentwicklung beratend zur Seite und wird die Schützen über die finanzielle Förderung hinaus auch bei den weiteren Maßnahmen beratend unterstützen. In Regionalkonferenzen und Informationsmaterialien wird der DSB die Sensibilität gegenüber Extremismus schärfen und Ansprechpartner sowie Beratung anbieten. Begleitend erfolgt auch eine Online-Befragung der Mitglieder.

„Gemeinsam mit den Experten des Hessischen Innenministeriums entwickeln wir ein Präventionsprojekt speziell für unsere Schützenverbände und -vereine. Wir machen damit deutlich: Unsere über 14.000 Vereine sind ein aktiver Teil unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wir wollen im Deutschen Schützenbund niemanden, der andere Menschen oder Gruppen per se abwertet oder nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Für Extremismus ist im Deutschen Schützenbund, seinen Landesverbänden und Vereinen kein Platz“, sagt Hans-Heinrich von Schönfels, Präsident des Deutschen Schützenbundes.

Hessen fördert Extremismus-Prävention

Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) im Hessischen Innenministerium unterstützt im Rahmen des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ mit einem Gesamtvolumen von rund 9,7 Millionen Euro (davon 1,3 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes) jährlich unterschiedlichste Präventionsmaßnahmen im Land. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies eine Erhöhung des Fördervolumens um über 3 Millionen Euro und damit eine massive Erweiterung der hessischen Präventionsmaßnahmen dar.

Keine Waffen für Extremisten

Neben dem Ausbau der Präventionsangebote setzt sich Hessen bereits seit Jahren für die konsequente Entwaffnung von Extremisten ein. Im September 2019 hat die Hessische Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts im Bundesrat eine Mehrheit erhalten. Hessen hat sich für eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden und eine Regelunzuverlässigkeit von Extremisten eingesetzt. Der Bundesgesetzgeber hat eine Verschärfung des Waffenrechts zum 20. Februar 2020 vorgenommen. Eine wesentliche Forderung Hessens, die Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden, hatte damit Eingang in das Waffengesetz gefunden. Diese Regelabfrage, die Hessen seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung konsequent praktiziert, schließt systematisch bisher noch vorhandene Informationslücken zwischen den zuständigen Behörden und trägt insbesondere durch die Nachberichtspflicht der Verfassungsschutzbehörden dazu bei, Reichsbürger und Extremisten zu entwaffnen.

(Hessisches Ministerium des Innern und für Sport)