Infothek Waffenrecht, 14.02.2012

Antwort des Bremer Senats: Ermessensspielraum bei Gemeinnützigkeit verfassungswidrig

Ende vergangenen Jahres hat die SPD-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft eine Kleine Anfrage an den Senat der Hansestadt gericht. Kernpunkt war vor allem die Frage, ob der Senat bei der Feststellung oder Versagung der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen einen Ermessensspielraum der Finanzämter im Land Bremen sieht. Die Fragesteller hatten dabei insbesondere die Ausübung und Förderung von nicht olympischen Schießsportdisziplinen mit großkalibrigen Waffen im Blick und verlangten zudem eine Bewertung des Schießsports als die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet fördernde Tätigkeit. Weiterlesen

Infothek Waffenrecht, 14.02.2012

Landesjägerschaft Bremen führt Gespräch mit Björn Tschöpe

Die Landesjägerschaft Bremen führte mit SPD-Fraktionsvorsitzenden Björn Tschöpe am 08.02.2012 ein Gespräch zu Fragen einer möglichen Einführung einer Waffensteuer. Neben Präsident Gerhard Delhougne nahmen seitens der LJB Vizepräsident Dr. Ulrich Tucholke und Justitiar Martin Behrens an dem 45-minütigen Gespräch teil. Für die SPD-Fraktion war neben Herrn Tschöpe die Parlamentsreferentin Bettina Scharrelmann dabei. Weiterlesen