Waffenrecht, 11.07.2019

Tagung der Waffenrechtsreferenten im DSB

Auf Einladung des Vizepräsidenten Recht des Deutschen Schützenbundes, Walter Wolpert, kamen am 29. Juni 2019 die Waffenrechtsreferenten der Landesverbände zu ihrer jährlichen Tagung in der DSB-Bundesgeschäftsstelle zusammen, um sich über die waffenrechtlichen Entwicklungen in den Bundesländern und auf Bundesebene auszutauschen. Ein Schwerpunkt der diesjährigen Sitzung war die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht. Weiterlesen

Allgemeines, 10.07.2019

Bundestag beschließt neue Obergrenze für Datenschutzbeauftragte

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 27. Juni den Schwellenwert für die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten in Betrieben und Vereinen verdoppelt. Statt bisher 10 müssen sich künftig „in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen“, damit laut Paragraf 38 des Bundesdatenschutzgesetzes ein Datenschutzbeauftragter ernannt werden muss. Weiterlesen