Aktuelles

Infothek Waffenrecht, 09.12.2011

Waffensteuer auch in Mannheim?

Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sollte am 27. Juni 2010 im Stadtrat in Mannheim beschlossen werden. Darin wird - wie schon in Stuttart - die Einführung einer Waffensteuer gefordert. Der Antrag wurde jedoch kurzfristig von der Tagesordnung genommen und vertagt. Weiterlesen

Infothek Waffenrecht, 09.12.2011

Waffenbesitzsteuer

Die Waffenbesitzsteuer, die (nicht nur) die Stadt Stuttgart einführen will, ist rechtswidrig, unverhältnismäßig und willkürlich. Weiterlesen

Infothek Waffenrecht, 09.12.2011

Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz

Am 21. Juli 2010 hat die Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ (Internetadresse: www.sportmordwaffen.de) beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Waffengesetz eingereicht. Weiterlesen

Infothek Waffenrecht, 09.12.2011

Gemeinsame Erklärung

Nachfolgend eine gemeinsame Erklärung der dem Forum Waffenrecht angeschlossenen Verbände, des DSB und des DJV. Derzeit werden – wohl initiiert seitens der Fördervereinigung legaler Waffenbesitz e.V. (FvLW) - bundesweit Unterschriftenlisten mit einer Erklärung versandt, in denen sich die Unterzeichnenden mit einem „jetzt reichts“ Weiterlesen

Infothek Waffenrecht, 09.12.2011

Iserlohn lehnt Waffensteuer ab

Nachdem der Vorschlag zur Einführung einer Waffensteuer bereits im Finanzausschuss der Stadt gescheitert war, erlitten die Befürworter dieser Abgabe aus den Fraktionen der Linkspartei, der SPD am 13.07.2010 eine weitere Niederlage im Rat der Stadt. Weiterlesen

Infothek Waffenrecht, 09.12.2011

Waffensteuer in Stuttgart

Die Landeshauptstadt Baden-Württembergs schmiedet Pläne, den Stadthaushalt auf Kosten der Waffenbesitzer zu sanieren Weiterlesen

Infothek Waffenrecht, 09.12.2011

Gebühren in Baden-Württemberg

Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Aufbewahrung ist vor allem in Baden-Württemberg eine kostspielige Angelegenheit. Während in anderen Bundesländern die Hoheit zu Gebührenerhebung beim Land liegt, dürfen in Baden-Württemberg mangels landesrechtlicher Kompetenz Städte und Landkreise ungehindert ihr Haushaltsdefizit von Sportschützen und Jägern ausgleichen lassen. Weiterlesen

Infothek Waffenrecht, 09.12.2011

Grüne fordern schärferes Waffenrecht

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 16. Juni 2010 einen Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts an den Bundestag gestellt. In der Drucksache 17/2130 mit dem Titel „Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen“ fordert sie die Bundesregierung erneut dazu auf, ein schärferes Waffenrecht umzusetzen. Weiterlesen

Infothek Waffenrecht, 09.12.2011

Antworten der Bundesregierung auf die Anfragen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben zwei kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt. Sie hinterfragen die Wirkung des neuen Waffenrechts. Weiterlesen

Infothek Waffenrecht, 09.12.2011

Aussagen von Katrin Altpeter MdL zum Bericht im Sonderausschuss

Der Sonderausschuss des Landtages Baden-Württemberg hat seinen Abschlussbericht zum "Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt" vorgestellt. Hierbei hat die Abgeordnete Katrin Altpeter, Obfrau der SPD im Ausschuss, in ihrem Statement vor der Landespressekonferenz Baden-Württemberg unter anderem ausgeführt: Weiterlesen