Waffenrecht, 08.02.2019

Waffenrecht: DSB-Stellungnahme zu Referentenentwürfen für die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie

Nach den Änderungen der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie war auch der deutsche Gesetzgeber gefordert, diese in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat den betroffenen Verbänden am 17.01.2019 Referentenentwürfe zum Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz (09.01.2019) und zur Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (04.01.2019) zur Kommentierung bis zum heutigen Tage zur Verfügung gestellt. Weiterlesen

Waffenrecht, 14.03.2017

EU-Parlament beschließt Feuerwaffenrichtlinie

Das Europäische Parlament hat heute Mittag den in den sog. Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat gefundenen Kompromiss zur Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in erster Lesung beraten und mit großer Mehrheit beschlossen. In der Debatte betonten die meisten Redner, dass man einen vernünftigen Mittelweg zwischen den Interessen der Legalwaffenbesitzer und dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit der EU-Bürger gefunden habe. Weiterlesen