Der Verband

Waffenrecht, 04.08.2017

Bestandsschutz für Waffenschränke: bisherige Nutzung ausschlaggebend

In Abstimmung mit dem Forum Waffenrecht weist der Deutsche Schützenbund darauf hin, dass für den Bestandsschutz von A- und B-Waffenschränken die bisherige, rechtmäßige Nutzung relevant ist; Voraussetzung für den Bestandsschutz nach §36 Abs. 4 Waffengesetz ist daher nicht die Anmeldung bei der Waffenbehörde. Weiterlesen

Waffenrecht, 06.07.2017

Änderungen des Waffengesetzes sind in Kraft

Am Donnerstag, den 18. Mai hat der Deutsche Bundestag um 22.31 Uhr das 2. Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Ab dem 06.07.2017 sind diese Änderungen gültig, nachdem sie heute im Bundesgesetzblatt auf Seite 2133 veröffentlicht wurden. Weiterlesen

Waffenrecht, 04.07.2017

Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 16.5.2017 entschieden, dass das Stadtamt zu Recht von einem Waffenbesitzer eine Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle erheben kann. Weiterlesen

Waffenrecht, 11.05.2017

Vorderlader-Waffen und die Feuerwaffenrichtlinie der Europäischen Union

Die Änderung der Waffen-Richtlinie der Europäischen Union, die demnächst nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten wird, hat zu Zweifelsfragen hinsichtlich der weiteren Behandlung von Vorderlader-Waffen geführt. Im EU-Jargon heißen sie nun „historische Waffen“. Weiterlesen

Waffenrecht, 06.04.2017

Richtlinien Sachkunde und Aufsichtsperson neu gefasst

In seiner letzten Gesamtvorstandssitzung am 18.03.2017 hat der Deutsche Schützenbund die Richtlinien des Deutschen Schützenbundes e.V. für die Qualifizierung von verantwortlichen Aufsichtspersonen (Standaufsicht) und Richtlinien des Deutschen Schützenbundes e.V. für den Nachweis der Sachkunde neu gefasst. Weiterlesen

Waffenrecht, 14.03.2017

EU-Parlament beschließt Feuerwaffenrichtlinie

Das Europäische Parlament hat heute Mittag den in den sog. Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Ministerrat gefundenen Kompromiss zur Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in erster Lesung beraten und mit großer Mehrheit beschlossen. In der Debatte betonten die meisten Redner, dass man einen vernünftigen Mittelweg zwischen den Interessen der Legalwaffenbesitzer und dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit der EU-Bürger gefunden habe. Weiterlesen

Waffenrecht, 19.12.2016

„Reichsbürger“ dürfen nicht in Schützenvereine

Zur Mitgliedschaft von sogenannten Reichsbürgern in Schützenvereinen hat der DSB durch seinen Präsidenten klar Stellung bezogen (vgl. nachstehende Pressemeitteilung vom 15.12.2016). Bundesjustizminister Heiko Maas hat vor zunehmender Gewalt durch Reichsbürger gewarnt und gefordert, vor Erteilung von „Waffenscheinen“ – vermutlich meinte er Waffenbesitzkarten – den Verfassungsschutz einzuschalten. Weiterlesen

Waffenrecht, 17.06.2015

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang 2013 die Verfassungsbeschwerden des Roman Grafe - verantwortlich für die Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen" - und von Eltern in Winnenden getöteter Kinder gegen das deutsche Waffengesetz zurückgewiesen. Weiterlesen

Waffenrecht, 20.03.2015

Waffensteuer als Kommunalabgabe

Rechtsanwalt Frank Richter (www.richterrecht.com) hat den nachfolgenden Bericht zur Problematik der Waffensteuer zusammen gestellt und zur Veröffentlichung frei gegeben. Weiterlesen