Der Verband

Waffenrecht, 11.07.2019

Tagung der Waffenrechtsreferenten im DSB

Auf Einladung des Vizepräsidenten Recht des Deutschen Schützenbundes, Walter Wolpert, kamen am 29. Juni 2019 die Waffenrechtsreferenten der Landesverbände zu ihrer jährlichen Tagung in der DSB-Bundesgeschäftsstelle zusammen, um sich über die waffenrechtlichen Entwicklungen in den Bundesländern und auf Bundesebene auszutauschen. Ein Schwerpunkt der diesjährigen Sitzung war die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht. Weiterlesen

Allgemeines, 10.07.2019

Bundestag beschließt neue Obergrenze für Datenschutzbeauftragte

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 27. Juni den Schwellenwert für die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten in Betrieben und Vereinen verdoppelt. Statt bisher 10 müssen sich künftig „in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen“, damit laut Paragraf 38 des Bundesdatenschutzgesetzes ein Datenschutzbeauftragter ernannt werden muss. Weiterlesen

Waffenrecht, 28.06.2019

Waffenrecht: Neue Homepage des Europäischen Schießsportforums (ESSF)

Das Europäische Schießsportforum (ESSF) ist eine informelle Plattform, in der Vertreter internationaler Organisationen des Schießsports und der Jagd sowie Waffensammler, Händler und die Industrie, welche auf europäischer Ebene tätig sind, einen offenen Dialog und Diskussionen zu Fragen gemeinsamen Interesses mit besonderem Augenmerk auf die ökologischen, rechtlichen, politischen und sozio-ökonomischen Aspekte dieser Tätigkeiten führen. Die hat Ihre Internestseite neu erstellt unter www.essfhelpdesk.org Weiterlesen

Waffenrecht, 08.02.2019

Waffenrecht: DSB-Stellungnahme zu Referentenentwürfen für die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie

Nach den Änderungen der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie war auch der deutsche Gesetzgeber gefordert, diese in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat den betroffenen Verbänden am 17.01.2019 Referentenentwürfe zum Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz (09.01.2019) und zur Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (04.01.2019) zur Kommentierung bis zum heutigen Tage zur Verfügung gestellt. Weiterlesen