Allgemeines, 27.03.2020

Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige

Am 27. März hat der Bundesrat in seiner 988. Sitzung die Soforthilfen für Kleinstunternehmer und Soloselbständige beschlossen, welche aller Voraussicht nach Anfang nächste Woche in Kraft treten werden. Dieses Soforthilfepaket hat ein Gesamtvolumen von derzeit 50 Mrd. €. Der Bund hat Leitplanken für dieses Paket aufgestellt, und in den Ländern werden nun unter hohem Tempo die Durchführungsbestimmungen erarbeitet. Weiterlesen

Allgemeines, 27.03.2020

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Am 20. März 2020 hatte die Bundesregierung Formulierungshilfen für ein mögliches Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht herausgegeben, welche von der SPD- und CDU/CSU Fraktion im Bundestag als Gesetzesinitiative eingebracht (Bundestagsdrucksache 19/18110) und am 25. März 2020 im Bundestag in 1., 2. und 3. Lesung besprochen und beschlossen wurde. Weiterlesen

Allgemeines, 19.03.2020

Coronavirus: Rechtliche Fragen (FAQs)

Die Verunsicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist groß: Täglich erreichen uns neue Schreckensmeldungen, neue Einschätzungen, neue Einschränkungen. Auch der Sport ist in einer Art und Weise betroffen, die wir bis vor wenigen Wochen für nicht vorstellbar gehalten hätten. Daraus ergeben sich Fragen, mit denen viele Vereinsverantwortliche konfrontiert und nicht selten überfordert sind. Schließlich gibt es wenig Erfahrungswerte, auf die man zurückgreifen kann. Der Landessportbund Hessen hat die wichtigsten dieser Fragen zusammengetragen. Dr. Frank Weller, Vizepräsident Vereinsmanagement und Rechtsanwalt, gibt Antworten. Weiterlesen