Aktuelles

Infothek Waffenrecht, 12.04.2013

Änderungen des Waffengesetzes Thema im Bundestag

In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 22.03.2013 standen als TOP 35 a) und b) das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes ("Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen", Drucksache 17/7732) sowie der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen" (Drucksache 17/2130) auf der Tagesordnung. Weiterlesen

Infothek Waffenrecht, 12.04.2013

Stellungnahme des Bayerischen Sportschützenbundes

In der 232. Sitzung des Deutschen Bundestag am 22.03.2013 (siehe hierzu auch die eigenständige Meldung in dieser Ausgabe des Newsletters) äußerte sich Frank Tempel, Abgeordneter der Fraktion Die Linke, zu einer möglichen Begrenzung der maximalen Geschossenergie. Er berief sich dabei auf eine Aussage, die im Rahmen seines Besuchs der Olympia-Schießanlage im vergangenen Jahr gefallen sein soll. Der Bayerische Sportschützenbund dementierte eine solche Äußerung umgehend. Weiterlesen

Allgemeines, 11.04.2013

Landgericht Mainz hebt einstweilige Verfügung auf

In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren des Sportschützenverbandes Rheinland-Pfalz (SSV-RLP) gegen den Deutschen Schützenbund (DSB) hat das Landgericht Mainz heute Mittag seine Entscheidung verkündet. Es hat die vom SSV-RLP im Dezember letzten Jahres gegen den DSB erwirkte einstweilige Verfügung aufgehoben. Eine Begründung liegt noch nicht vor, die schriftlichen Entscheidungsgründe werden den Beteiligten nächste Woche zugestellt. Weiterlesen